30. November 2009 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Landesregierung weicht Natur- und Wasserschutzgesetze auf

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, Gesetze zum Natur- und Wasserschutz sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung in viel zu kurzer Zeit zu beschließen. „CDU und FDP setzen zeit- und inhaltlich nahtlos da an, wo sie bei der Landtagsdebatte über das Umweltgesetzbuch aufgehört haben: Das Land soll seine Macht nutzen, um die Bestimmungen der Bundesgesetze aufzuweichen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, nach der heutigen Beratung im Umweltausschuss. Die Landesregierung wolle nicht einmal die von der schwarz-roten Koalition in diesem Jahr vereinbarten und beschlossenen gesetzlichen Vorgaben übernehmen, sondern weit dahinter zurück bleiben. Als Beispiel nannte Herzog den im Bundesgesetz eingeführten geschützten Gewässerrandstreifen von 5 Metern. „Alle Veränderungen, die die Landesregierung beschließt, drehen das Rad mit dem Ziel zurück, einen wirksamen Naturschutz in der Praxis zu verhindern“, kritisierte Herzog. Angesichts des bevorstehenden Welt-Klimagipfels in Kopenhagen und der immer dramatischeren Prognosen für den Klimawandel sei das Handeln der Regierungsparteien besonders verantwortungslos.