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DIE LINKE zum morgigen Welt-Aids-Tag: Die kostenlose Ausgabe von Spritzen in Gefängnissen muss wieder eingeführt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den morgigen Welt-Aids-Tag zum Anlass genommen, die mangelnde Prävention in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu kritisieren. Obwohl verunreinigte Spritzen häufig die Ursache von Hepatitis-C-Erkrankungen und HIV-Infektionen bei Drogenabhängigen sind, hat die Landesregierung die kostenlose Ausgabe von sterilen Spritzen eingestellt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, diesen Schritt rückgängig zu machen. „Der Verweis der Landesregierung, dass der Drogenkonsum in Gefängnissen verboten sei, ist scheinheilig. Alle Verantwortlichen wissen, dass gerade in der Haft mehr und nicht weniger Drogen konsumiert werden“, sagte Humke-Focks heute in Hannover.
Die Inhaftierten seien darauf angewiesen, sterile Spritzen erhalten zu können. „Wo sollen die Insassen sie sonst herbekommen?“, fragte Humke-Focks. Niedersachsen dürfe diese rückwärts gewandte Politik nicht fortführen, die ihren Ursprung bei der Schill-Partei habe. „Das waren Sozial-Zyniker. Wir müssen in Niedersachsen diesen Teil der Nachahmung dringend korrigieren“, betonte Humke-Focks. Man dürfe nicht riskieren, dass sich in niedersächsischen Gefängnissen immer mehr drogenabhängige Inhaftierte mit HIV infizieren.
Zum Hintergrund: Niedersachsen gehörte ebenso wie Hamburg zu den Vorreiterländern, die „Spritzenkästen“ zur kostenlosen Ausgabe von sauberen Spritzen in den Justizvollzugsanstalten anbringen ließen. Doch die Hamburger CDU-Schill-Regierung entfernte diese Kästen im Jahr 2002 auf Druck der Schill-Partei wieder aus den Gefängnissen. Niedersachsens christdemokratische Landesregierung nahm sich zwei Jahre später ein Beispiel daran und stoppte die kostenlose Spritzen-Ausgabe ebenfalls.
