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DIE LINKE: Auf Niedersachsen rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis zu – Linksfraktion erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht Steuerausfälle in Milliardenhöhe auf das Land und die Niedersächsischen Kommunen zukommen. Schuld seien die finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung. „Aus Berlin rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis auf Niedersachsen zu: Land und Kommunen droht die Handlungsunfähigkeit“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. So bedeutete die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 2011 Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich für Niedersachsen. Die angekündigte Neugestaltung der Erbschaftsteuer schlüge mit einem jährlichen Minus von 100 Mio. Euro zu Buche, die vorgesehene veränderte Unternehmensbesteuerung brächte dem Land und den Gemeinden jährliche Einbußen in Höhe von 200 Mio. Euro.
Ein weiterer Fehler sei das Festhalten an der beschlossenen Steuersenkung mit der erweiterten Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, die zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Dadurch verliere das Land Niedersachsen weiterhin rund eine Milliarde Euro jährlich, was gleichzeitig den Gemeinden schade, da sie 15 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer bekommen. „Die Niedersächsischen Kommunen versinken weiter im finanzpolitischen Sumpf: Schon jetzt ist jeder zweite Kommunalhaushalt nicht ausgeglichen, die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro“, so Flauger.
Die Fraktionsvorsitzende kündigte an, ihre Fraktion werde sich dieser desaströsen Politik widersetzen. Man werde sich dafür einsetzen, die öffentlichen Haushalte durch eine Verbesserung der Einnahmeseite zu stärken. Dazu gehörten die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Einführung einer Börsenumsatz- und einer Großerbensteuer, und die Wiederbelebung der Gewerbesteuer. „Nur so kann Niedersachsen die wachsenden Herausforderungen ohne Neuverschuldung bewältigen“, betonte Flauger.
