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DIE LINKE begrüßt Systemwechsel bei der Förderung der politischen Jugendverbände ab 2010 – Perli: „Klage der Linksjugend gegen das Land Niedersachsen wird rückwirkend für Gerechtigkeit sorgen“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Landtags begrüßt, im kommenden Jahr eine neue Förderrichtlinie für die politischen Jugendverbände einzuführen, um allen Jugendverbänden der im Landtag vertretenen Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung zu gewähren. Für die Förderung war bislang die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) zuständig - da in diesem Gremium das Einstimmigkeitsprinzip gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbands Linksjugend ['solid] am Veto der Jungen Union. Die Blockade der jungen Christdemokraten hatte zur Folge, dass die Linksjugend als einziger großer Partei-Jugendverband kein öffentliches Fördergeld erhielt. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte dazu: „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustands und hat die Notbremse gezogen, um auch den Jugendverband der LINKEN in die öffentliche Förderung aufnehmen zu können. Das ist ein klarer Sieg für unsere Jugendorganisation und eine Schmach für die Junge Union.“
Damit werde dem skandalösen Ausgrenzungsversuch der CDU-Jugend ein Ende gesetzt. „Der Unionsnachwuchs hat nicht nur Oppositionsrechte beschnitten, sondern die verfassungsmäßige Gleichbehandlung der Parteien torpediert“, betonte Perli. Wie der jugendpolitische Sprecher erklärte, werde der Jugendverband der LINKEN an seiner in der vergangenen Woche eingereichten Klage gegen das Land Niedersachsen festhalten, um rückwirkend für Gerechtigkeit zu sorgen und das Ministerium zu verpflichten auch für das Jahr 2009 beantragte Mittel auszuzahlen.
Zum Hintergrund: Der Jugendverband der LINKEN hatte in den Jahren 2002, 2003, 2006 und 2008 Anträge auf Aufnahme in die VPJ gestellt. Die Anträge sind jeweils am Veto der Jungen Union gescheitert. In diesem Jahr hatte der Jugendverband die Mittel direkt bei Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt und am 23. Oktober Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Landes eingereicht.
