21. Oktober 2009 Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger lösen keine Probleme – Bezugskürzungen sollen ausgesetzt werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nach § 31 SGB II aussetzen. In die kommende Landtagssitzung wird sie einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Der Paragraph erlaubt es den Behörden, Hartz-IV-Bezüge zu kürzen, wenn die Empfänger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen kann sich für die Betroffenen durch den § 31 zu einer permanenten Existenzbedrohung verschärfen“. Dabei sei für die wachsende Arbeitslosigkeit keine mangelnde Motivation der Hartz-IV-Empfänger verantwortlich, die sich durch Sanktionen beheben ließe – das Problem liege vielmehr in einem strukturell begründeten und durch die Krise noch verschärfte Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, an dem die Arbeitslosen nichts ändern könnten. „Sanktionen können dieses Problem nicht lösen. Es ist schlicht unredlich, ständig den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen“, so Humke-Focks.

Allein im vergangenen Jahr sind bundesweit fast 800.000 Sanktionen nach § 31 SGB II verhängt worden. Dabei ist die juristische Fehlerquote immens: 37 Prozent der Widersprüche gegen die Bescheide musste vollständig stattgegeben werden, weitere 28 Prozent waren zumindest teilweise erfolgreich. Humke-Focks: „Auf unsere Anfrage bezüglich extrem unterschiedlicher Sanktionsquoten in Niedersachsen hat uns die Landesregierung bestätigt, dass die Sanktionspraxis ein deutliches Maß an Willkür enthält“.

Trotz teilweise diffamierender Darstellungen in den Medien sei die Akzeptanz von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in der Bevölkerung gering. Im Gegenteil: Viele träten für die Aussetzung der Sanktionen ein, darunter auch zahlreiche renommierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler (siehe: www.sanktionsmoratorium.de). Mit dem vorliegenden Antrag will meine Fraktion diese Bestrebungen unterstützen“, so Humke-Focks.

Zum Hintergrund: Den vollständigen Antrag zum Sanktionsmoratorium finden Sie im Anhang dieser Mail.