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DIE LINKE zur Berufung von Jörg Bode zum Wirtschaftsminister: Wulffs Inkompetenz-Team wird erweitert - Bode wird Klientel-Politik der FDP fortsetzen
Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, erwartet von dem künftigen Niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode keine Impulse. Der FDP-Politiker werde lediglich ein „Verwalter der schlechten Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“ sein und im Sinne seiner Partei Klientel-Politik betreiben. Flauger sagte dazu: „Herr Bode wird die Interessen der Unternehmen vertreten und dabei komplett ignorieren, dass er als Arbeitsminister auch die Anliegen der Arbeitnehmer vertreten sollte“.
Ministerpräsident Christian Wulff habe sich beim Koalitionspoker in Berlin offenbar verzockt. „Die Abberufung von Philipp Rösler zum Bundesgesundheitsminister war offensichtlich weder von Wulff noch von der niedersächsischen FDP noch von Rösler selbst so geplant“, sagte Flauger. Die Lücke, die Röslers Weggang nach acht Monaten als Wirtschaftsminister reiße, sei allerdings sehr überschaubar. Wulff lege bei seiner Kabinettsbesetzung ohnehin keinen Wert auf Kompetenz. „Egal ob Sander, Heister-Neumann oder Ross-Luttmann – alle Ressorts blamieren sich regelmäßig durch ihre Unfähigkeit“, sagte Flauger.
