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DIE LINKE: „Die Freigabe der Gorleben-Akten ist ein durchschaubarer Wahlkampftrick ohne inhaltliche Substanz“
Hannover. Die öffentliche Freigabe der sogenannten Gorleben-Akten durch die Niedersächsische Landesregierung ist nach Ansicht der LINKEN im Landtag ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „CDU und FDP haben die Freigabe in die Woche vor der Wahl platziert, um den Eindruck von Transparenz zu erwecken – während sie sonst doch alles tun, um Transparenz zu verhindern“. Das sei ein durchschaubarer Trick, der zudem kaum zur Aufklärung beitrage: die bisher geheimen Kabinettsprotokolle seien 1976/77 offenbar absichtlich so formuliert worden, dass ihnen kaum relevante Fakten zu entnehmen seien. „Deswegen war ja bisher auch nicht nachvollziehbar, was durch die Geheimhaltung überhaupt geschützt werden sollte“, so Herzog. „Es sei denn, bisher wurden noch Akten und Anlagen zurückgehalten.“
Wie überstürzt und fachlich unseriös Gorleben damals, in den letzten Wochen vor der Festlegung, ins Spiel gebracht und politisch durchgeboxt wurde, hätten allerdings auch die schon vorher öffentlichen Akten gezeigt: die Vermerke der Fachbeamten seien eindeutig kritisch bis ablehnend. „Was CDU und FDP von Transparenz wirklich halten, zeigen sie durch ihre Blockadehaltung zur Vorladung von Ministern im PUA“, kritisierte Herzog.
