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DIE LINKE zu den Arbeitslosenzahlen im September: „Der Ministerpräsident und sein Arbeitsminister müssen die Hosen runterlassen“ - Kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet
Hannover. Angesichts der neuen Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, dem zu erwartenden kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit klugen politischen Entscheidungen entgegenzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse jetzt sprichwörtlich die Hosen runterlassen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die Stunde der Wahrheit auf dem Arbeitsmarkt rückt näher. Die Arbeitslosigkeit ist nur dank der üblichen Herbstbelebung leicht rückläufig – das darf für Ministerpräsident Wulff und Arbeitsminister Rösler kein Grund zu Selbstzufriedenheit sein.“ Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde derzeit auch in Niedersachsen noch durch die Ausweitung der Kurzarbeit seit Ausbruch der Krise gebremst. Ohne Kurzarbeit hätte es schon im September rund 30.000 mehr Arbeitslose gegeben als die jetzt fast 300.000 offiziell registrierten, schätzt Flauger. Das Schlimmste stehe dem Arbeitsmarkt noch bevor, weil die Kurzarbeit in den kommenden Monaten deutlich zurückgefahren würde. Das schlage dann voll auf den Arbeitsmarkt durch. Besonders junge Menschen seien von dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen.
Die Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Wulff auf, Niedersachsen zu einem bundesweiten Modellprojekt für Beschäftigung zu machen. „Dazu gehört auch die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie er in Berlin bereits erfolgreich initiiert und ausgebaut wird.“ Bis heute seien dabei 8.000 Langzeitarbeitslose zu fairen Bedingungen in Lohn und Brot gekommen. Die Linksfraktion verlangte von der Landesregierung darüber hinaus, die Werkstätten für behinderte Menschen im Land, die wegen der Krise vielerorts kaum mehr Aufträge erhielten, mit einem Sofortprogramm zu unterstützen. Das solle bereits mit dem 3. Nachtragshaushalt 2009 beginnen.
