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DIE LINKE: Zukunft der Pflege in Niedersachsen sicherstellen
Hannover. DIE LINKE im Landtag wird auf dieser Plenarsitzung einen Antrag zur Zukunft der Pflege in den Landtag einbringen. Anlass ist ein drohender Pflegenotstand. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Pflegesätze liegen in Niedersachsen satte 20 Prozent unter dem Bundesschnitt. Die Qualität der Pflege muss zwangsläufig darunter leiden.“
Der Abgeordnete warnte zudem vor den Folgen des Privatisierungsprozesses in der Pflege: Die privaten Anbieter seien im Gegensatz zu kommunalen Trägern und den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege nicht tarifgebunden. Dieser Konkurrenzvorteil der privaten Anbieter habe weitreichende Konsequenzen: „Pflege wird immer mehr zu Dumpingpreisen gehandelt; die Pflegeberufe leiden unter einer hohen Fluktuation und sind als Lehrberufe kaum noch attraktiv. Die Qualität der Pflege sinkt; die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.“ Es sei dramatisch, in welchem Tempo diese Entwicklung soziale Träger der Pflege in ihrer Existenz bedrohe. „In Niedersachsen sind inzwischen 60 Prozent aller Einrichtungen in privater Trägerschaft. In Hannover sind kürzlich fünf Pflegeheime der Caritas in die Insolvenz gegangen und auch die Arbeiterwohlfahrt meldet, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehe“, betont Humke-Focks.
Um diesem Trend entgegen zu treten, müsse ein Runder Tisch zur Zukunft der Pflege in Niedersachsen initiiert werden. „Wir wollen, dass alle Beteiligten – Pflegekassen, Pflegeträger, Beschäftigte, Pflegebedürftige und deren Angehörige – an diesem Tisch sitzen und sich auf einen Niedersächsischen Weg in der Entwicklung der Pflege einigen“, so Humke-Focks. Die Politik dürfe sich nicht dahinter verstecken, dass ihr ein direkter Eingriff in die Pflegesatzverhandlungen und ins Tarifgefüge nicht möglich ist. „Neben der Eröffnung des Runden Tisches könnte die Politik mehr erreichen, wenn Sie endlich das Einnahmeproblem der Pflege- und Krankenkassen ins Visier nimmt. Daher plädieren wir für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht“, so Humke-Focks.
