18. September 2009 Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin

Schulobstprogramm darf nicht an der Landesregierung scheitern – DIE LINKE fordert Änderung im Nachtragshaushalt

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, das Schulobstprogramm bereits in diesem Jahr mit Landesmitteln zu fördern. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Das Landwirtschaftsministerium sagt, bis zum zweiten Schulhalbjahr sei kein Landesgeld vorhanden – das ist schlicht falsch. Wir werden einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2009 stellen, damit noch in diesem Jahr die Mittel bereitgestellt werden.“ Bei der ganzen Auseinandersetzung gehe es um einen Betrag von etwa 700.000 Euro, so Reichwaldt. „Da schmeißt die Regierung in Krisenzeiten mit Hunderten von Millionen Euro um sich, aber für kostenloses Schulobst hat sie angeblich keine paar Hundertausend übrig. Das kann doch nicht deren Ernst sein!“

Zum Hintergrund: Nach wochenlangem Streit hatte der Bundesrat gestern zugestimmt, die Länder an den Kosten für die Umsetzung des EU-Programms zur kostenlosen Schulobstversorgung zu beteiligen. Für Niedersachsen bedeutet dies in einem vollen Haushaltsjahr Ausgaben von etwa 1,5 Mio. Euro.