22. April 2010 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Bund Deutscher Kriminalbeamter will Landesdatenschutzbeauftragten diskreditieren

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, zu prüfen, ob sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit seinen Aussagen zur Videoüberwachung in Niedersachsen strafbar gemacht hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann, erklärte dazu:

„Das ist ein völlig untauglicher Versuch, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu diskreditieren. Dessen Fazit, dass die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Polizei zügellos und gesetzeswidrig ist, soll in Frage gestellt werden. Aber auch hier gilt das alte Sprichwort: Getroffene Hunde bellen!“