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DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Arme – Abtreibung wird bezahlt, Verhütungsmittel jedoch nicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bedürftige erneuert. Der Antrag wurde kürzlich im Sozialausschuss von CDU und FDP abgelehnt, wird aber bei der nächsten Sitzung des Landtags noch einmal beraten. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte dazu: „In der Ausschuss-Beratung ist deutlich geworden, dass die Zahl der Schwangerschaften zunimmt, die zustande kommen, weil die Betroffenen unter einem chronischen Geldmangel leiden. CDU und FDP streiten dies nicht ab, unternehmen allerdings auch nichts.“
Die Abgeordneten hatten sich in der Sozialausschuss-Sitzung als Beispiele die Städte Flensburg und Berlin angeschaut, wo die Kosten für Verhütungsmittel für Arme bereits übernommen werden. „CDU und FDP haben jedoch schlicht auf die voraussichtlich steigenden Regelsätze für Hartz IV-Empfänger und auf die Selbstverantwortung der Bürger verwiesen“, so Humke-Focks. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten ebenfalls auf das Problem hingewiesen. Humke-Focks will nächste Woche in der abschließenden Landtagsdebatte noch einmal für den Antrag der Linksfraktion werben. „Alle Abgeordneten sollten sich dabei gut überlegen, wie zynisch es ist, dass Bedürftige Verhütungsmittel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert bekommen, eine Abtreibung dagegen schon“, betonte Humke-Focks.
