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DIE LINKE: Laufzeitverlängerung behindern die Energiewende – Herzog: „Merkel hat es sich auf dem Schoß der Konzerne bequem gemacht“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre zu verlängern. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagt: „Merkel hat solange Gutachten schreiben lassen, bis ihr ein von den Atomriesen gesponsertes Institut endlich die gewünschten Laufzeitverlängerungen zurechtgerechnet hat.“
Das von Bundesumweltminister Röttgen zuerst in Auftrag gegebene Gutachten des unabhängigen Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) habe dagegen den Systemkonflikt zwischen den Erneuerbaren Energien und atomfossilen Großkraftwerken exakt benannt. Herzog: „Merkel stellt die Weichen falsch zugunsten alter Atomkraftwerke und verzögert den Ausbau der Erneuerbaren Energien; sie verschwendet Milliarden von Euro und schadet damit der Umwelt. Der SRU hat eindeutig erklärt, dass die unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke schon 2020 nicht mehr gebraucht werden“. Großkraftwerke seien viel zu langsam, um auf die schnell wechselnden Energieangebote der Erneuerbaren zu reagieren. Durch dann notwendiges vom Netz nehmen würden sie schnell unwirtschaftlich.
Herzog fürchtet, dass die Bundesregierung deshalb sogar den bisherigen Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung von Strom kippen will. Merkel gehe es offensichtlich hauptsächlich um die Entlastung des Bundeshaushaltes. Dass dafür z.B. das marode AKW Unterweser bis in die 2030er Jahre laufen solle, sei schlicht eine Horrorvorstellung.
„Anstatt die Speichertechnik und die verlustarmen Hochspannungs-Gleichstrom -Übertragungsnetze (HGÜ) voranzubringen, hat es sich Merkel auf dem Schoß der Atomlobby bequem gemacht“, so Herzog. Damit handele sie gegen die Investitionspolitik vieler Stadtwerke, die inzwischen viel Geld in die Erneuerbaren Energien gesteckt hätten. „Mit zukunftsgerichteter Energiepolitik hat das nichts zu tun, das geht mittel- und langfristig zu Lasten der Gebühren- und Steuerzahler“.
