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DIE LINKE zu den neuen Entwicklungen im Fall Menger-Hamilton: „Wenn Herr Schünemann das Parlament belogen hat, wäre das ein Skandal“
Hannover. DIE LINKE im Landtag ist empört über den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der laut eines Presseberichts die Einbürgerung einer LINKEN-Politikerin in Niedersachsen verhindern wollte. In dem Artikel wird aus einer internen Mail einer Mitarbeiterin Schünemanns zitiert, die Kollegen fragt, was man noch tun könne, um die Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu stoßen. Schünemann hatte dagegen im Landtag erklärt, keine Weisung gegenüber seinen Mitarbeitern erteilt zu haben. „Wenn Herr Schünemann das Parlament belogen hat, wäre das ein Skandal. Eine solche Lüge würde ihn völlig unglaubwürdig machen – dann hätte sich der Minister disqualifiziert und wäre nicht mehr tragbar“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte den Minister auf, sich umgehend zu erklären. Ihre Fraktion werde den Vorfall bei der nächsten Landtagssitzung thematisieren.
Zum Hintergrund: DIE LINKE-Politikerin Jannine Menger-Hamilton hatte im Oktober 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Immer wieder wurde Menger-Hamilton hingehalten, erst nachdem der Fall bundesweit für Schlagzeilen sorgte, wurde sie im April dieses Jahres eingebürgert.
