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DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Menger-Hamilton
Hannover. DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche, um die Rolle Innenminister Schünemanns bei der verweigerten Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons aufzuklären. Nach Möglichkeit soll der Ausschuss gemeinsam mit dem Verfassungsschutz-Ausschuss tagen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, sagte: „Das Innenministerium hat heute eingestanden, dass sich Schünemann mit der VS-Spitze bereits im Mai 2008 über den Fall Menger-Hamilton beraten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass der Innenminister persönlich eine Einbürgerung verhindern will, nur weil Menger-Hamilton Mitglied der LINKEN ist“.
Dieses Verhalten sei ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung; Schünemanns Kampf gegen DIE LINKE grenze an Besessenheit. „Offensichtlich versucht der Minister, sich als eine Art deutscher McCarthy zu inszenieren und die Zeit bis in den Kalten Krieg zurückzudrehen", erklärte Flauger. Von Schünemanns Ministerium verlangte sie, bis zu der Sondersitzung alle einschlägigen Akten offen zu legen. Mit der bisherigen Salami-Taktik müsse Schluss sein.
