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DIE LINKE: Welche Rolle spielt Schünemann im Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons – Linksfraktion stellt parlamentarische Anfrage
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, zu den Verstrickungen seines Ministeriums und seiner Person im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton Stellung zu nehmen. „Schünemann muss sich öffentlich dazu äußern, welche Rolle er in dem Verfahren spielt. Außerdem wollen wir wissen, wie der Vermerk seines Ministeriums in die Einbürgerungsunterlagen gekommen ist, obwohl es angeblich nicht eingegriffen hat“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Die Linksfraktion hat heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt. Zudem beantragen die Linken im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration Akteneinsicht.
Auf einem Schreiben der Einbürgerungsakte von Menger-Hamilton steht folgender Vermerk: "... ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt". Die Linksfraktion möchte erfahren, wer im Ministerium für Inneres, Sport und Integration für diesen Vermerk verantwortlich ist.
