28. Januar 2010 Patrick Humke-Focks, Abgeordneter aus Göttingen

DIE LINKE macht Göttinger Hausdurchsuchung zum Thema im Landtag – Humke-Focks: „Das war ein Blindschlag gegen die linke Szene.“

Hannover. Der Göttinger LINKE-Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks hat die Durchsuchung eines von neun Mietern bewohnten Studentenwohnheims am Mittwochabend in Göttingen kritisiert. Humke-Focks war während der Durchsuchung vor Ort und hatte nicht den Eindruck, dass es um die Aufklärung von Straftaten ginge. „Sowohl die Durchführung als auch der Zeitpunkt der Aktion deuten eher darauf hin, dass die Polizei Stärke demonstrieren und das linke Protestpotential einschüchtern wollte – das Ganze scheint mir ein ‚Blindschlag‘ zu sein“, sagte der Abgeordnete am Donnerstag in Hannover. 

Mehrere Dutzend Beamte hatten am Mittwoch weite Teile der Roten Straße in Göttingen abgeriegelt und vier Zimmer der Groß-WG durchsucht. Mehrere Computer und nicht näher bezeichnete „Sprayer-Utensilien“ wurden dabei beschlagnahmt. Grund für die Razzia war nach Polizeiangaben ein Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus am vergangenen Freitag, bei dem ein Mann verletzt wurde. Ein Spürhund habe nach fünf Tagen den Weg zu dem durchsuchten Gebäude gewiesen.

„Gerade diese Begründung erscheint mir vollkommen fadenscheinig“, so Humke-Focks: „Was ist das für ein Super-Hund, der nach fünf Tagen bei Eis und Schnee quer durch die Innenstadt eine Spur von einem ausgebrannten Raum zu einer Hunderte von Metern entfernten Türschwelle findet – und seinen Herrchen dann auch noch genau zeigen kann, in welchen vier Zimmern sie suchen müssen?“ Der Abgeordnete hält es für wahrscheinlicher, dass ein ohnehin vorliegender Durchsuchungsbefehl wegen Graffiti-Sprühens zu einer Großrazzia gegen vermeintliche Brandstifter aufgebauscht wurde, um öffentlich Erfolge demonstrieren zu können.

Als „unfassbar unsensibel“ kritisierte Humke-Focks auch die massive Polizeipräsenz rund um das Alte Rathaus. Dort fand zeitgleich zur Durchsuchung ein Konzert der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band „Microphone Mafia“ aus Anlass des Holocaust-Gedenktages statt. „Gegen Ende des Konzerts fühlte man sich wie im Belagerungszustand – gerade in Anwesenheit Frau Bejaranos ist ein derartiges Verhalten deutscher Polizeikräfte ein Skandal.“

Humke-Focks kündigte an, DIE LINKE werde die Razzia zum Thema im Landtag mache. „Wir wollen wissen, welche juristische und polizeiliche Rechtfertigung es für die Durchsuchung gab, und ob nicht vielmehr politische Erwägungen eine Rolle spielten.“