27. Januar 2010 Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE: Wulff ist unbelehrbar - Heraufsetzung des Pensionsalters für Landesbeamte ist grundlegend falsch

Ministerpräsident Christian Wulff hat heute seinen Vorstoß, das Pensionsalter für Landesbeamte auf 67 Jahre anzuheben, bei der Kabinettsklausur der Landesregierung in Vienenburg verteidigt. Bei der Klausur demonstrierten die Gewerkschaft Verdi und Polizeibeamte gegen Wulffs Pläne. Zum Vorstoß des Ministerpräsidenten erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn:

„Wulff setzt die falsche Politik der vergangenen Jahre unbeirrt fort, er ist unbelehrbar. Die Heraufsetzung des Pensionsalters ist faktisch eine Pensionskürzung, da das durchschnittliche Renteneintrittsalter derzeit bei etwa 63 Jahren liegt, also schon jetzt unterhalb des noch geltenden gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren. Dabei wurden die Beamten erst belastet: Ihnen wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld genommen. Niedersachsens Lehrer werden jetzt gleich zweifach torpediert: Mit Stellenstreichungen und einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Wulffs will mit seinen Vorhaben den Haushalt sanieren. So macht er mit der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre weiter: Vermögende werden entlastet, Arbeitnehmer belastet. Das Ergebnis: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.“