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DIE LINKE zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur: Sparorgie der Landesregierung treibt Niedersachsen in den Niedergang
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Kabinettsklausur scharf kritisiert. „Die Landesregierung will sich mit phantasielosen, unsozialen Vorschlägen aus dem Schlamassel katastrophaler Landesfinanzen herausziehen“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. CDU und FDP wollen bis zum Jahr 2014 jährlich zwei Prozent der Ausgaben in fast allen Ressorts, etwa 345 Mio. Euro, kürzen. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent und Tarifsteigerungen für die Landesbeamten würden die jährlichen Kürzungen real rund fünf Prozent betragen. „Damit treibt die Landesregierung Niedersachsen in den Niedergang“, sagte Sohn.
Opfer der falschen Politik der Landesregierung seien auch die Landesbeamtinnen und –beamten. Sie sollen durch die stufenweise Anhebung des Pensionsalters den Haushalt sanieren. „Nachdem man ihnen schon das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen hat, ist dies eine weitere Zumutung für den öffentlichen Dienst“, sagte Sohn. Mit dem Vorhaben, ab 2011 Lehrerstellen zu streichen, breche die Regierung sogar den Koalitionsvertrag. Sohn kritisierte, dass die Sparorgie der Landesregierung unnötig sei, da es bessere Alternativen gebe. „Für die Menschen in Niedersachsen wäre es klüger, höhere Einnahmen anzustreben. Dazu müssen die Vermögenden belastet werden, die Arbeitnehmer entlastet. Leider vertritt die Landesregierung genau die gegenteilige Politik“, so Sohn.
