28. Januar 2010 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE zu den Moscheekontrollen: Innenministerium hat eine Lektion erhalten

Zur Debatte über Moscheekontrollen in Niedersachsen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:

„Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass diese Moscheekontrollen falsch sind – nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Der Gesetzgebungs- und beratungsdienst des Landtags hat dem Innenminister eine Lektion erteilt. Diese Lektion kann das Innenministerium nicht einfach abtun. Wir fordern den sofortigen Stopp der anlasslosen Moscheekontrollen.“