30. Juli 2010 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Das Bannmeilengesetz gehört in die Mottenkiste

Zur Diskussion über das Bannmeilengesetz des Landtages erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:

„Das Bannmeilengesetz stammt von 1962 und gehört in die Mottenkiste. Die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, dass es kein Problem ist, wenn es keine Bannmeile gibt. Im Gegenteil: Eine Demokratie ist lebendig, wenn die Volksvertreterinnen und -vertreter direkt vor dem Parlament mit den Auswirkungen ihrer Entscheidungen konfrontiert werden. Das Festhalten der CDU und FDP an dem antiquierten Gesetz ist wirklichkeitsfremd.“