28. Juli 2010 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Innenministerium verschleppt Aufklärung des Suizids von Slawik C. – „skandalöser Vorgang“

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Suizids von Slawik C. in Abschiebehaft zu verschleppen. „Es ist skandalös, dass das Innenministerium nach mittlerweile drei Wochen noch immer keine klaren Aussagen zu den Hintergründen und Umständen des Falls machen kann“, sagte die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Pia Zimmermann. Dass das Ministerium jetzt nach eigenen Angaben mit Hochdruck alle Informationen zusammentragen lässt, sei offensichtlich dem zunehmenden öffentlichen Druck geschuldet. „Sollten in den kommenden Tagen nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, darf auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen werden“, sagte Zimmermann. Mittlerweile sei klar, dass Slawik C. von den Behörden mit falschen Passersatzersatzpapieren abgeschoben werden sollte. Somit hätte schon aus diesem Grund eine Abschiebehaft  nicht erfolgen dürfen. „Schuldhaftes behördliches Handeln ist die Ursache für den Tod Herrn Cs“, so Zimmermann.