29. Juli 2010 Ursula Weisser-Roelle, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

DIE LINKE zu den Juli-Arbeitsmarktzahlen: Niedersachsen braucht einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen eine klare Aufforderung zum Handeln. „Die Landesregierung tut immer so, als gehe sie die Arbeitslosigkeit nichts an. Dabei ist es längst an der Zeit, dass sie ihre Lethargie in der Arbeitsmarktpolitik beendet. Bei der anstehenden Haushaltsklausur könnte sie die Weichen für eine aktive Beschäftigungspolitik stellen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. Sie erneuerte ihre Forderung nach einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nach Berliner Vorbild. Dort hat der rot-rote Senat mit diesem Instrument etwa 8000 Stellen für Langzeiterwerbslose geschaffen.

In Niedersachsen habe der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit älterer Menschen (55 bis 65 Jahre) Priorität. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist im Vergleich zum Vorjahresmonat bundesweit um 6 Prozent angewachsen, in Niedersachsen jedoch um 9,8 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit ist im Bundesschnitt um 15,8 Prozent zurückgegangen, in Niedersachsen lediglich um 8,9 Prozent. „Niedersachsen hat großen Nachholbedarf in diesen Bereichen des Arbeitsmarktes“, betonte Weisser-Roelle.

Besorgniserregend sei außerdem, dass in Niedersachsen neben den offiziell gemeldeten 303.060 Arbeitslosen weitere 94.575 Personen ohne Job sind. Dazu zählen beispielsweise Frauen und Männer in beruflicher Weiterbildung, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in Altersteilzeit. Damit seien in Niedersachsen nahezu 400.000 Menschen ohne Job. Auch die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt sei nach wie vor angespannt: 26.676 Jugendliche suchen einen Ausbildungsplatz, aber nur 10.326 werden angeboten. „Der niedersächsische Ausbildungspakt funktioniert nicht. Wir brauchen dringend eine Ausbildungsplatzumlage: Firmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Firmen, die ausbilden, sollen profitieren“, so Weisser-Roelle.