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DIE LINKE zum Guttenberg-Besuch in Wilhelmshaven: Wehrpflicht abschaffen, Bundeswehr verkleinern, Rüstungsindustrie umstellen
Hannover. Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Marinestützpunkt in Wilhelmshaven hat DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Wehrpflicht bekräftigt. Außerdem forderte sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Christa Reichwaldt, erklärte dazu: „Die Bundeswehr muss verkleinert werden und die Bundesregierung muss auf den Kauf des Militärfliegers A400M und des Eurofighters verzichten. Das ist nicht nur ein friedenspolitisches Gebot, sondern wäre auch ein Beitrag für die Sanierung der öffentlichen Finanzen - der Bund könnte dadurch Milliarden sparen.“
Während zu Guttenberg die Einsatzflotille 2 und das Marinearsenal in Wilhelmshaven besuchte, demonstrierten Zivilbeschäftigte vor Ort für einen neuen Tarifvertrag; angesichts des angekündigten Umbaus der Bundeswehr befürchten zehntausende Beschäftigte der Bundeswehr einen massiven Stellenabbau. „Die Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile Industrie gehört sofort auf die Agenda der Bundesregierung und der Landesregierung. Dabei sollten keine Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte Reichwaldt.
