Pressemitteilungen
Aktuelle Meldungen im Detail
DIE LINKE kritisiert schleppenden Breitbandausbau
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den schleppenden Breitbandausbau in Niedersachsen kritisiert. Auch wenn sich Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen über 11 Zuwendungsbescheide für Kommunen freut, könne dies nicht über die Mängel beim Ausbau hinwegtäuschen. „Das Geld aus dem Konjunkturpaket II reicht bei weitem nicht aus, um den notwendigen Breitbandausbau zu finanzieren“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie kritisierte außerdem, dass die Geldvergabe sehr bürokratisch verlaufe. Und auch die weiteren Schritte seien meist schwierig. „Nach der Bewilligung folgt die Ausschreibung für die Telekommunikationsunternehmen. Und wenn kein Unternehmen Interesse zeigt, steht alles wieder in den Sternen“, sagte König.
Die Ministerin müsse sich von ihrer Marktgläubigkeit verabschieden und die Unternehmen in die Pflicht nehmen. „Durch die Privatisierung haben die Telekommunikationsfirmen riesige Gewinne erzielt. Deshalb müssen sie nun einen Teil davon verwenden, um auch ländliche Regionen anzuschließen, in denen ein Ausbau wegen der geringeren Bevölkerungsdichte weniger ertragreich ist“, so König. Am Beispiel der Breitbandversorgung zeige sich erneut, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände von Privatunternehmen gehört, sondern in staatliche Hände.
