30. März 2010 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE fordert Einsatzstopp von Überwachungsdrohne

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat gefordert, die sogenannte Drohne nicht einzusetzen. Der vom Innenministerium angeschaffte Minihubschrauber soll zu Überwachungszwecken genutzt werden. „Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Drohne sind völlig ungeklärt“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Dies zeige auch die Kritik des Landes-Datenschutzbeauftragten. Es sei völlig offen, in welcher Form, auf welche Weise und in welchem Umfang der Minihubschrauber Daten im öffentlichen Raum erfasse. „Die Datensammel- und Kontrollwut des Innenministers nimmt immer größere Ausmaße an. Dabei sollte er doch spätestens nach dem Stopp der willkürlichen Kontrollen im Umfeld von Moscheen gewarnt sein“, so Zimmermann. Sie kündigte an, den Drohneneinsatz in der kommenden Sitzung des Landtages zu thematisieren. Bis zur rechtlichen Klärung aller Aspekte dürfe der Minihubschrauber nicht eingesetzt werden.