31. März 2010 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Gorleben-Erkundungs-Antrag ist "Kriegserklärung ans Wendland"

Lüchow-Dannenberg. Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) kritisierte die gestern erfolgte Beantragung auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans von 1983 zur Erkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow seitens des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). „Spätestens mit dieser Düpierung der Menschen in Lüchow-Dannenberg hat Bundesumweltminister Röttgen sein Saubermann-Image verloren. Das Verschieben, Vertuschen, Verschaukeln geht also weiter.“

Herzog wollte die zuständigen Umweltministerien von Bund (BMU) und Land (NMU) am vergangenen Montag im Niedersächsischen Umweltausschuss insbesondere nach der vorgenommenen Verschiebung der Erkundungsbereiche befragen. Die entsprechende Einladung des Ausschusses hatte das Röttgen-Ministerium wegen Ferien abgesagt, CDU und FDP verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Befragung des anwesenden NMU. „Klar ist, dass alle im zugrunde liegenden Rahmenbetriebsplan von 1983 vorgesehenen Erkundungsbereiche erheblich nach Norden verschoben wurden. Der schon erforschte Erkundungsbereich 1 verläßt im Norden sogar um 150 m den im Betriebsplan festgelegten Erkundungskorridor“, so Herzog.

Er hielt zudem Röttgens Ankündigung für eine parallele wissenschaftliche „Diskussion“ zu alternativen Formationen für einen schlechten Witz. Reden sei schön unverbindlich, alternativ erkundet würde damit gar nichts.

Da sei man im Wendland nach 33 Jahren und unzähligen hochkarätig besetzten Informationsveranstaltungen längst viel weiter. „Röttgen behauptet, die bisherigen Ergebnisse über Gorleben seien positiv. Er ignoriert aber Frostrisse und Sandeinspülungen bis in die Nähe der vorgesehenen Einlagerungskammern, die zu gefährlichen Wasserwegsamkeiten in Richtung des hochradioaktiven Atommülls führen könnten – besonders unter Wirkung der hohen Temperaturen des Mülls.“

Die Einlagerung in Salz gehöre insgesamt aufgegeben, forderte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Deshalb reiche jetzt keine begleitende „Diskussion“. Überfällig sei eine qualifizierte, vergleichende Standortsuche unter Ausschluss von Salz und damit von Gorleben, so wie es die Linksfraktion schon mit ihrem Entschließungs-Antrag vom November 2008 im Landtag beantragt hatte.

„Röttgen hätte als erstes die Menschen in Lüchow-Dannenberg über sei konkretes Vorgehen informieren müssen und ebenso den Niedersächsischen Umweltausschuss, anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen. Seine in Aussicht gestellte unverbindliche Begleitgruppe lockt hier niemanden hinterm Ofen vor. Im Wendland gibt es so etwas seit 33 Jahren: die interessierte Bevölkerung. Zudem hat der Kreistags-Fachausschuss „Atomanlagen“ in ca. 100 Sitzungen unter Hinzuziehung von zig Experten hervorragende Arbeit geleistet.“

Die Röttgen-Ankündigung zur Weitererkundung vom 15. März strotze vor unklaren und unseriösen Begrifflichkeiten, so Herzog. Wer die Sicherheitsanforderung für Endlagerung auf der homepage des BMU sichte, erkenne sofort den „Maßanzug“ für Gorleben: Das Mehrbarrierensystem und ein intaktes, schützendes Deckgebirge seien aufgegeben und durch den so genannten „einschlußwirksamen Gebirgsbereich“ ersetzt worden. „Der ist aber nicht einschlußwirksam, sondern darf laut Definition durchaus so löchrig sein, dass durch austretende Nuklide jeder tausendste Anwohner von Krebs oder genetischen Schäden betroffen sein dürfte.“

Die einfache Verlängerung eines Uralt-Betriebsplans mit bewußter Umgehung relevanter, verbindlicher Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die klammheimliche rechtswidrige Verschiebung der Erkundungsbereiche seien nicht hinnehmbar. „Eine entsprechende Antwort wird der Kreistag von Lüchow-Dannenberg in seiner April-Sitzung geben. Er sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen um Röttgen, CDU und FDP zu stoppen“, forderte Herzog, der auch Kreistagsmitglied ist.