26. März 2010 Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE präsentiert Ergebnisse der Fraktionsklausur: Soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen Leitmotiv aller Anträge und Initiativen – Schwerpunkte sind Bildung, Atompolitik, Kommunalfinanzen und Privatisierungsstopp

Bad Zwischenahn. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bei einer dreitägigen Klausur am Zwischenahner Meer über ihre politischen Ziele bis zur Landtagswahl 2013 verständigt. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode zog die Fraktion außerdem eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Seine Fraktion habe sich konsequent für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und werde weiter mit allen Kräften dafür streiten, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion, heute vor Journalisten in Hannover.

Die kommenden Monate und Jahre stünden im Zeichen der Wirtschaftskrise, die nach Ansicht von Sohn noch lange nicht vorbei sei. Die Krise bekämen auch die Kommunen immer stärker zu spüren: Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Mindereinnahmen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Spätfolgen der von SPD und Grünen beschlossenen Unternehmenssteuerreform führten zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie untergrabe.

Die Politik der Landesregierung werde dazu führen, dass Schwimmbäder und Theater in Städten und Gemeinden geschlossen werden, Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen zerfallen. „Um das abzuwenden, werden wir einen Vorschlag zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorlegen“, sagte Sohn. Die kommunalen Finanzen müssten in einem ersten Schritt auf dem Niveau von 2008 stabilisiert, in einem zweiten auf 21 Prozent der Landessteuer angehoben werden – auf den Satz, den die Kommunen in den 80er Jahren erhalten hätten.

DIE LINKE werde weiterhin gegen Privatisierungen kämpfen, in deren Folge sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechterten. Die Privatisierung von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Wohnungen, insbesondere durch ÖPP-Modelle, habe sich als Irrweg erwiesen. DIE LINKE werde sich für ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Landesprogramm einsetzen – als Anreiz für die Kommunen, die in den vergangenen Jahren verkauften Einrichtungen zurückzukaufen. „Der Fond soll so angelegt sein, dass die Überschüsse der rekommunalisierten Unternehmen in den Fonds zurückfließen“, sagte Sohn. Außerdem will die Fraktion eine Initiative zum sofortigen Stopp der Planungen und des Baus der Justizvollzugsanstalt Bremervörde in den Landtag einbringen – auch die, die als ÖPP-Modell realisiert werden sollen.

Bereits zum Juniplenum werde DIE LINKE einen gründlich überarbeiteten Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorlegen, der die EuGH-Rechtssprechung berücksichtigt. „Die Landesregierung toleriert die Auftragsvergabe an Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen“, kritisierte Sohn. Außerdem arbeitet die Fraktion an einem neuen Personalvertretungsgesetz, das zum Ziel habe, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer gewählten Vertretungen zu stärken.

Ferner hat sich DIE LINKE vorgenommen, noch dieses Jahr einen Antrag für ein landesweites Sozialticket einzubringen. Damit greife die Fraktion die bereits in vielen niedersächsischen Kommunen existierenden Konzepte von Sozialtickets auf. Ziel sei es, die bestehenden Konzepte zu vereinheitlichen und landesweit umzusetzen. Man werde sich dabei an den in anderen Bundesländern wie Brandenburg umgesetzten Ideen für ein ÖPNV-Ticket orientieren.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den falsch ermittelten Hartz IV-Sätzen werde die Fraktion die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, sich im Bundesrat für eine angemessene Neuregelung einzusetzen, sagte Sohn: „Wir werden mit Arbeitslosenselbsthilfegruppen und anderen Initiativen sprechen und zum Beispiel klären, wie hoch die Anteile für Bildung, Kultur und Verkehr sein müssen, damit auch arme Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“. Nur eine deutliche Anhebung der Regelbedarfssätze nach SGB II und SGB XII könne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In der Bildungspolitik werde sich seine Fraktion weiterhin für eine gebührenfreie Bildung für alle einsetzen. Dafür müsse mehr Geld vom Land zur Verfügung gestellt werden, anstatt zu sparen. „Gerade die katastrophale Unterrichtsversorgung in Niedersachsen lässt die Pläne der Landesregierung, Lehrerstellen zu streichen, als bildungspolitischen Wahnsinn erscheinen“, kritisierte Sohn.

Schwerpunkt bleibe weiterhin die Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines unumkehrbaren Ausstiegs. Alle drei Endlager-Projekte Asse, Schacht Konrad und Gorleben blieben im Fokus: Ziel der Landtagsarbeit ist es, die Rückholung des Asse-Mülls kritisch zu begleiten, die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu verhindern und den Kampf gegen Gorleben fortzusetzen. Gemeinsam mit den LINKEN-Fraktionen in Hamburg und Bremen werde man zeitgleich Anträge gegen die Atomtransporte in den drei Ländern einbringen. Außerparlamentarisch werde die Fraktion an der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel am 24. April teilnehmen; im September will sie gemeinsam mit ihren Kollegen aus den norddeutschen Bundesländern eine Antiatomkonferenz organisieren – im Vorfeld der Castor-Proteste im November.

Durch die Planung und den Bau von riesigen Hähnchenmastanlagen entlang der A7 spitzt sich der Konflikt zwischen den Agrarindustriebetrieben und den Anwohnern und Befürwortern artgerechter Tierhaltung zu. DIE LINKE will gegen diese Form der Tierhaltung vorgehen: Ziel bleibe es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. „Wir müssen den Tier- und Umweltschutz stärken und die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung auf die Bevölkerung verhindern“, sagte Sohn. Dabei stehe die Fraktion an der Seite der Protestbewegungen vor Ort.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung der ländlichen Räume in Niedersachsen: Durch die Leuchtturmpolitik der Landesregierung und Privatisierungen verringere sich die Lebensqualität auf dem Land, die Armut nehme zu. DIE LINKE wird einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine Landeskonferenz mit allen betroffenen Gruppen durchzuführen und mit ihnen gemeinsam ein Konzept für die Entwicklung der ländlichen Räume zu erarbeiten.

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Giesela Brandes-Steggewentz, nahm an der Klausur teil und lobte die engagierte Arbeit der Fraktion: Sie streite als parlamentarischer Arm der Partei für eine linke, demokratische, geschlechtergerechte, soziale, ökologische und friedliche Politik. Ziel der LINKEN sei es, bei der Kommunalwahl 2011 die Mandate zu vervielfachen und auf dieser Grundlage 2013 „die Ära der herz- und erfolglosen Regierung aus CDU und FDP in Niedersachsen zu beenden“.