22. März 2010 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE verurteilt überzogenen Polizeieinsatz in Gorleben am Wochenende – Kennzeichnungspflicht für Polizisten überfällig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat den harten Polizeieinsatz bei der Protestaktion am Erkundungsbergwerk in Gorleben am Wochenende verurteilt. „Der völlig überzogene Einsatz der Polizei gegen die Teilnehmer ist nicht akzeptabel. Wer bei friedlichen Protesten Pfefferspray und Handfesseln einsetzt, verliert offensichtlich jedes Maß und will im Hinblick auf kommende Demonstrationen Exempel statuieren“, so Herzog.

Sowohl der Besitzer der umkämpften Waldfläche, Andreas Graf von Bernstorff, als auch der Pächter, die Firma Salinas, hatten dem friedlichen Bau von Schutzhütten auf ihrem Gelände zugestimmt. Auffällig war laut Herzog auch, dass die Polizisten nicht identifizierbar waren. „Die Praxis sieht eben völlig anders aus, als CDU, FDP und SPD in der vergangenen Woche im Landtags-Plenum behaupteten.“ DIE LINKE hatte einen Antrag im Landtag auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gestellt. „Beim Einsatz am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Einführung einer Kennzeichnung überfällig ist“, so Herzog.