31. März 2010 Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE: Wulff muss Veto gegen Schäubles Banken-Vorhaben einlegen

Hannover. Mit Empörung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn, auf die Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung reagiert, einen Banken-Krisenfond aufzulegen, in den auch Landesbanken und Sparkassen einzahlen sollen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen Landesbanken und Sparkassen jährlich rund 240 Millionen Euro beisteuern. „Diese Pläne sind absurd, weil diese Institute die Finanz- und Bankenkrise nicht verursacht haben - sie haben sich in den vergangenen Jahren vielmehr gegen den Zockerwahn privater Banken und einiger Landesbanken abgegrenzt. In der Krise haben sie sich als Stabilitätsanker bewährt“, erklärte Sohn. Für die Nord/LB und die niedersächsischen Sparkassen würden diese Vorschläge bedeuten, sie müssten grob gerechnet rund 24 Millionen Euro jährlich in den Fonds einzahlen müssten. „Das ist ökonomischer Dilettantismus, wenn man ausgerechnet diejenigen, die sich vernünftig verhalten haben, als Risikoreserve für die unvernünftigen zwangsverpflichtet“, so Sohn.

Das Vorhaben von Schäuble bedarf der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Sohn forderte Ministerpräsident Christian Wulff auf, ein Veto gegen diese Pläne einzulegen. „Sonst werden sie zu Mittätern einer Millionenschröpfung niedersächsischer Sparkassen“, so Sohn. Langfristig sei eine „Versparkassung“ der Finanzdienstleistungen notwendig. Privatbanken, die sich verzockt haben, dürfe man nicht auf Kosten der Allgemeinheit oder gesunder Institute stützen, sondern kontrolliert in die Insolvenz begleiten und langfristig in das öffentlich-rechtliche Bankensystem eingliedern.