19. März 2010 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE zur Einbürgerung von Menger-Hamilton: Rolle des Innenministeriums weiterhin unklar – Schünemann-Affäre geht weiter

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht nach der Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons zwar den konkreten Fall geklärt; das Verhalten des Innenministeriums und die Rolle, die Minister Schünemann in diesem Fall persönlich spielte, bedürften jedoch weiterhin der Aufklärung. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Nach wie vor drückt sich der Minister um die Aussage herum, wer genau sich hinter der ‚Hausleitung des MI‘ verbirgt, mit der laut Einbürgerungsakte das Vorgehen der Region Hannover abgestimmt war.“ Einer entsprechenden Anfrage der LINKEN weicht Schünemann aus, indem er feststellt, der Verfasser des Vermerks lasse sich nicht identifizieren, weshalb „die Frage von hier nicht beantwortet werden“ könne.

„Nach dem Verfasser haben wir aber überhaupt nicht gefragt“, so Flauger. „Auch ohne den zu kennen, müsste der Minister doch wissen, mit wem aus seinem Hause sich die Region abgestimmt hat“. Entweder wolle Schünemann nicht zugeben, dass er selbst oder ein anderer Spitzenbeamter des Innenministeriums mit dem Vermerk gemeint ist, oder er wolle behaupten, die Region Hannover habe die vermerkte Abstimmung mit der Hausspitze schlicht erfunden. „Im ersten Fall hätte der Minister den Landtag belogen, im zweiten die Region Hannover verleumdet – in beiden hätte er sich selbst disqualifiziert.“ Flauger empfiehlt, Schünemann solle sein Amt aufgeben und es jemandem überlassen, der das Innenministerium mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Kompetenz führen könne.