31. Mai 2010 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE: Landesregierung muss mehr Personal zur Bekämpfung von Internetkriminalität bereitstellen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal zur Bekämpfung von Internetkriminalität bereitzustellen. Polizisten und Staatsanwälte in Niedersachsen sind bei ihren Ermittlungen zur Internetkriminalität nach eigenen Angaben überlastet; die stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Kirsten Stang, hatte erklärt, dass sich die aufwändigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften immer mehr in die Länge ziehen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger, erklärte dazu: „Wenn es teilweise mehr als ein Jahr dauert, einen Fall von Kinderpornografie im Internet zu bearbeiten, macht es mich fassungslos, dass Innenminister Schünemann keinen dringenden Handlungsbedarf sieht“.

Flauger erinnerte daran, dass CDU und FDP im April dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht hatten, woraufhin ihre Fraktion die zu geringen Personalkapazitäten thematisiert habe. „Was die LINKE sagt, findet die CDU ja meistens schon deswegen falsch, weil es von uns kommt. Dass die Landesregierung aber die Kritik von Polizei und Justiz nicht ernst nimmt und stattdessen in Selbstgefälligkeit schwelgt, ist nicht zu verstehen“, so Flauger. Schünemann mache sich mitschuldig, wenn Kinderpornografie im Internet nicht wirksam bekämpft wird. „Wir werden zu dem Selbstbelobigungsantrag von CDU und FDP einen Änderungsantrag einbringen, in dem wir wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität fordern", kündigte Flauger an.