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DIE LINKE: Lob und Tadel für Landesrechnungshof
Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes einerseits zufrieden, andererseits mit einem Stirnrunzeln aufgenommen. Sohn sagte: „Vor allem dort, wo sie die an Schlampigkeit grenzende Nonchalance der Minister aufdecken, zeigen die Prüfer des Landesrechnungshofes, dass sie unverzichtbar sind“. Als Beispiele nannte Sohn die intransparente Auftragsvergabe beim Bau des Jade-Weser-Ports und das Ausschütten von Steuergeldern nach Gutsherrenart durch Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
Allerdings verfehle der Rechnungshof seine Aufgabe, wenn er mit Verweis auf eine schrumpfende Bevölkerung Kürzungen empfiehlt. Solche Entscheidungen seien Aufgabe des Parlaments. Besonders unverständlich findet Sohn die Forderung, weniger Lehrer zu beschäftigen: „Das geht erst, wenn in keiner niedersächsischen Klasse mehr als 20 Schülerinnen und Schüler sitzen“.
„Geradezu abstoßend“ nannte Sohn die Rede von der „Demografie-Rendite“: „Das ist ein widerlicher Begriff aus einer Welt, in der Renditen vergöttert werden. Die ‚Demografie-Rendite’ wäre dann am größten, wenn überhaupt keine Kinder mehr zur Welt kämen", sagte Sohn. Spätestens dann würden diejenigen, die durch ihre Politik die Schrumpfung der Bevölkerung erst herbeigeführt hätten, merken, dass sie ihr Geld nicht essen können und niemand mehr da ist, der ihnen beispielsweise ihr Brot backt.
