2. Februar 2012 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE zu den neuen Vorwürfen gegen Wulff: Nur ein PUA könnte über Filz aus Politik und Wirtschaft aufklären

Laut Medienberichten durften Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau ein Vorserienmodell vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 kostenlos fahren – Monate bevor das Modell offiziell erhältlich war. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger:

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Dank der Recherchearbeit der Medien gelangen fast jeden Tag neue Details des Systems Niedersachsen mit seinem Filz aus Wirtschaft und Politik an die Öffentlichkeit. Fragen des Parlaments an den Ministerpräsidenten David McAllister und den Finanzminister Hartmut Möllring haben sich als nutzlos erwiesen, weil die Landesregierung den schwarzen Peter dem früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker zuschiebt. Es gibt nur noch eine sinnvolle Lösung: Das Ausmaß der Klüngelei muss systematisch in einem Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmungen und Aussagepflicht aufgeklärt werden. Sollte dabei herauskommen, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um eine Käuflichkeit von Politikern zu verhindern, dann brauchen wir neue. Wir appellieren deshalb noch einmal ausdrücklich an SPD und Grüne, unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“