31. Januar 2012 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Energiekonzept der Landesregierung hat viele Schwächen und offene Stellen – zu wenige Flächen für Windkraftanlagen an Land reserviert

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat das heute von Ministerpräsident David McAllister und dem neuen Umweltminister Stefan Birkner vorgestellte Energiekonzept viele Schwächen und offene Stellen. „Das Konzept ist keine Roadmap für eine Energiewende in Niedersachsen. Das Ziel, im Jahr 2020 rund 90 Prozent des Bruttostromverbrauches in Niedersachsen durch erneuerbare Energien decken zu wollen, ist gut. Allerdings hat Birkner mehrfach betont, es handele sich nur um eine rechnerische Größe – das lässt vieles offen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei auch deutlich geworden, dass McAllister immer noch die Offshore-Windenkraft bevorzugt, obwohl dies zentrale Strukturen mit großen Stromtrassen mit sich bringt und wieder einmal die großen Energiekonzerne bevorteilt, kritisierte Herzog. Für Anlagen an Land seien lediglich rund 0,5 Prozent der Flächen im Landesraumordnungsprogramm vorgesehen. „Da bleibt Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern zurück: Nordrhein-Westfalen hat 1,5 Prozent der Flächen reserviert“, so Herzog.

Nicht nachvollziehbar sei die Bestrebung der Landesregierung, das Deutsche Windenergieinstitut zu privatisieren und die Landesanteile zu verkaufen. „Die Landesregierung spricht in ihrem Energiekonzept von einem hohen Forschungsbedarf für Windenergie und deren Speichermöglichkeiten, will die Forschung aber gleichzeitig allein der Privatwirtschaft überlassen. Das wäre schlecht für eine Weichenstellung der Forschungsinhalte im Sinne des Landes“, sagte Herzog. Eine große Schwäche des Energiekonzeptes der Landesregierung sei auch das Festhalten an der Kohlekraft. „McAllister lässt die Tür für diese Dinosauriertechnologie weit offen, indem er die Entscheidung für den Bau neuer Kohlekraftwerke der Industrie überlässt“, sagte Herzog. Auch beim Umgang mit Atommüll bleibe die Regierung bei der alten Zielrichtung, an Gorleben als Endlager festzuhalten. Zur Erweiterung des Namens des Ministeriums um das Wort „Energie“ sagte Herzog: „Das ist eine nette Aufhübschung, bringt aber nichts Neues – vor allem solange die Zuständigkeiten in dem Bereich nicht angetastet werden“.