31. Januar 2012 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE zu Birkners Kritik am Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Endlagersuche: Bürgernah sein heißt Gorleben begraben

Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Endlagersuche als nicht bürgernah genug bezeichnet. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

"Es ist zu bezweifeln, dass Birkner wirklich bürgernah werden will. Damit würde er sich gegen die Vorgehensweise seiner Vorgänger stellen, die eine mögliche Bürgerbeteiligung stets abgelehnt hatten. Doch wenn Birkner den Willen der Bürger tatsächlich ernst nimmt, muss er sich eindeutig gegen Gorleben als Standort für ein radioaktives Endlager positionieren. Denn bürgernah sein heißt Gorleben begraben. Der Bürgerwille ist eindeutig: Gorleben muss raus aus dem Suchverfahren. Die Bürger sind auch dagegen, dass ein neues Auswahlverfahren lediglich Gorleben und einen weiteren möglichen Standort beinhaltet.“