1. Februar 2012 Christa Reichwaldt

DIE LINKE lädt SPD und Grüne ein, ihrem PUA-Antrag zuzustimmen

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat heute den Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Vorgänge um die Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ unterrichtet. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Der Finanzminister hat nichts Neues berichtet, er wollte aber auch nicht ausschließen, dass neue Details zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs an die Öffentlichkeit gelangen werden. Dass überhaupt Informationen ans Licht kommen, liegt im Wesentlichen an der guten Recherche der Medien – und das verdeutlicht, wie notwendig ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Wulff ist. Wir laden SPD und Grüne erneut ein, unserem PUA-Antrag zuzustimmen.“