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DIE LINKE: Landesregierung hat das Parlament belogen – McAllister muss sich erklären und personelle Konsequenzen ziehen – Wulffs Rücktritt ist überfällig – Fraktion fordert weiterhin Untersuchungsausschuss
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, zu den Falschaussagen der Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung der privaten Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ Stellung zu nehmen. Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat das Landwirtschaftsministerium entgegen früherer Erklärungen der Landesregierung den „Nord-Süd-Dialog“ mit knapp 3500 Euro unterstützt; von dem Geld sollen Bücher gekauft worden sein, die die Besucher der Veranstaltung als Geschenk erhielten. „Die Regierung hat das Parlament offensichtlich belogen und damit die Landesverfassung verletzt. McAllister kann nicht länger seinen Finanzminister vorschicken, der für ihn und seinen Amtsvorgänger Christian Wulff die Drecksarbeit macht und der Opposition Märchen erzählt. Er muss jetzt erklären wie es zu den falschen Darstellungen gekommen ist und personelle Konsequenzen ziehen“, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Adler kündigte außerdem an, eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zu prüfen. „Wer das Parlament belügt, verletzt die Rechte der Abgeordneten – und das muss Konsequenzen haben.“
Die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff hatte im April 2010 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt, dass die Staatskanzlei nicht an der Organisation oder Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen war. „Wulff hat gelogen“, so Adler. Gelogen habe der Bundespräsident offenbar auch hinsichtlich der Verwendung von Sponsorengeldern. Laut Medienberichten soll Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker entgegen der Behauptung von Wulff mehrere Sponsoren wie beispielsweise RWE eingebunden haben. „Was wir hier erleben, ist eine Legitimationskrise des politischen Systems - spätestens jetzt ist der Bundespräsident nicht mehr tragbar“, sagte Adler. Das Aufklärungsinteresse seiner Fraktion gehe allerdings viel weiter. „Wir wollen die gegenseitigen Gefälligkeiten von Unternehmen und Landesregierung im System Wulff offenlegen. Deshalb brauchen wir weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, betonte Adler.
