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DIE LINKE: Landesregierung schweigt zum Versand von „stillen SMS“ und verletzt damit ihre Auskunftspflicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, ihre in der Verfassung verankerte Auskunftspflicht zu verletzen. Die Linksfraktion hatte in einer Anfrage an die Landesregierung wissen wollen, ob und in welchem Umfang Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen das höchst umstrittene Instrument der Ortungsimpulse, sogenannte stille SMS, zur Überwachung Verdächtiger einsetzen und keine Antwort erhalten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht in der Lage oder nicht bereit, Auskunft über die Verwendung solcher stiller SMS zu geben. Im Gegensatz dazu haben die Regierungen in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie der Senat in Hamburg Auskunft erteilt. Das erweckt den Verdacht, dass die Landesregierung in Niedersachsen etwas zu verbergen hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Ihre Fraktion hat jetzt den Landtagspräsidenten angeschrieben und erklärt, dass sie die Auskunftspflicht der Regierung verletzt sieht und eine ordnungsgemäße Beantwortung der Anfrage erwartet.
Gleichlautende Anfragen in anderen Bundesländern hatten ergeben, dass in Nordrhein-Westfalen 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und rund 25.700 (2011) kamen vom Verfassungsschutz. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in Hamburg hieß es: „Für das Versenden der Ortungsimpulse wird eine Software genutzt, die durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen verwaltet wird. Dort können seit dem Jahr 2010 Zahlen über die versandten Ortungsimpulse herausgefiltert werden.“ Zimmermann geht davon aus, dass die gleiche Software in Niedersachsen verwendet wird. „Somit könnte auch in Niedersachsen die genaue Anzahl ermittelt werden“, betonte Zimmermann.
