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DIE LINKE: McAllister muss sich für Finanztransaktionssteuer einsetzen - Geld würde unmittelbar Land und Kommunen zu Gute kommen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. „Eine solche Steuer würde dem Land und den Kommunen unmittelbar zu Gute kommen“, sagte Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Nach Berechnungen der Fraktion könnte Niedersachsen durch eine Finanztransaktionssteuer jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verzeichnen. Deshalb dürfe die CDU nicht auf ihren Koalitionspartner FDP hören und mit der Einführung warten, bis sich alle EU-Länder darauf verständigt haben. „Das könnte ewig dauern“, so Sohn. Niedersachsen habe Gewicht im Bundesrat und der Ministerpräsident Einfluss auf die Bundeskanzlerin– das müsse genutzt werden. Nach Ansicht von Sohn sei es ein Irrglauben, dass ein Steuersatz in Höhe von 0,01 Prozent zu einer Finanzflucht nach London führen könnte. „Dort erwartet Spekulanten eine ähnlich gefasste Stempelsteuer“, sagte Sohn.
Die Linksfraktion will die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer Dringlichen Anfrage an die Landesregierung am Donnerstag zum Thema im Landtag machen. Damit will die Fraktion erfahren, wie sich die Landesregierung auf Bundesebene positionieren wird, und wie sie sich die Verteilung des Aufkommens aus einer solchen Steuer vorstellen könnte.
