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DIE LINKE zu 40 Jahren Radikalenerlass: Politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigung dürfen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein
Hannover. DIE LINKE im Landtag will mit einer Initiative im Landtag an den vor 40 Jahren beschlossenen sogenannten Radikalenerlass erinnern und erreichen, dass die Betroffenen öffentlich rehabilitiert werden. Der damals von der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Willy Brandt verabschiedete Erlass hatte ein faktisches Berufsverbot für viele Menschen zur Folge – unter ihnen Lehrer, Sozialarbeiter, Briefträger, Lokomotivführer oder Rechtspfleger.
„Das war eines der dunkelsten Kapitel bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte, in dessen Folge tausende Bürger staatlich diskriminiert und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt worden sind“, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Zwar habe sich der Erlass formell gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet, in der Praxis seien aber vor allem Linke betroffen gewesen: Mitglieder kommunistischer, sozialistischer und anderer linker Gruppierungen bis hin zu Friedensinitiativen. Den Betroffenen seien fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen worden. „Wir wollen mit unserer Initiative erreichen, dass die Landesregierung die damals politisch Verfolgten öffentlich rehabilitiert und niedersachsenweit Veranstaltungen zur Freiheit im Beruf, Freiheit im Netz und Freiheit vor Bespitzelung organisiert.“
Außerdem solle es im Landtag eine zentrale Diskussionsveranstaltung zur Bedrohung der Freiheit in den Jahren seit 1972 und zu den Lehren für heute geben. Schulen und Hochschulen werden gebeten, den 40. Jahrestag der Berufsverbote in geeigneter Weise zu thematisieren. „Es wird höchste Zeit, dass dieser Teil der bundesdeutschen Geschichte kritisch aufgearbeitet wird, um daraus die richtigen Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.“
