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DIE LINKE: Möllring hat dem Rechtsausschuss Beteiligung der Nord/LB am Nord-Süd-Dialog verschwiegen – Linken-Fraktionschef sieht Klage des Finanzministers gelassen entgegen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgeworfen, dem Rechtsausschuss die Beteiligung der Nord/LB an der Finanzierung der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ verschwiegen zu haben. Wie ein Sprecher der Bank jetzt laut Medienberichten erklärte, habe die Nord/LB das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt. „In der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch hatte Möllring noch hoch und heilig versichert, dass die Landesregierung jetzt über alle möglichen und denkbaren Beteiligungen des Landes nachgeforscht habe. Von der Beteiligung der Nord-LB hat er aber nichts berichtet – Möllring hat das einfach verschwiegen“, kritisierte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Adler geht davon aus, dass Möllring von der finanziellen Beteiligung gewusst habe. „Er ist schließlich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nord/LB. Es wurde also wieder gelogen." Adler bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung und des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als dreist. „Seit Wochen ist es dieselbe Masche: Sie geben erst dann etwas zu, wenn sich ein Vorgang nicht mehr leugnen lässt“, so Adler.
Adler sieht der von Möllring angekündigten Klage gelassen entgegen. Der Finanzminister hatte am Montag Strafanzeige gegen Adler wegen Verleumdung erstattet. Adler, selbst Rechtsanwalt, hatte Möllring während der letzten Landtagssitzung zugerufen, Leistungen der Medizinischen Hochschule Hannover beim Nord-Süd-Dialog zur Zeit des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff als Regierungschef in Niedersachsen verschwiegen zu haben. „Wie man sieht, ist Möllring bei der Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs nicht an Transparenz interessiert – andernfalls würde er so wichtige Dinge wie die Beteiligung der Nord/LB nicht verschweigen“, so Adler.
