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DIE LINKE: Pläne der Landesregierung zur Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte dienen nur der Kostendämpfung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Landesbehörde für die rechtliche Betreuung von psychisch Kranken durch dienstunfähige oder bedingt dienstunfähige Beamte kritisiert. „Die Pläne der Landesregierung sind intransparent und diffus. Die Regierung muss sich fragen lassen, wie diese offensichtlich selbst problembeladenen Beamten eine umfassende und kontinuierliche rechtliche Betreuung und Beratung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten sollen“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Ein nachvollziehbares Konzept erschließe sich für ihn nicht. Der Gesetzentwurf weise nicht nach, dass es tatsächlich um die Verbesserung der Beratungsqualität von psychisch Kranken gehe. Es liege vielmehr der Verdacht nahe, dass die Landesregierung in erster Linie die Kosten dämpfen wolle, in dem sie nicht voll dienstfähige Beamte einsetzt.
