6. Januar 2012 Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE: Wulff hat kein Interesse an Transparenz – „System Hannover“ muss durch Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen beschäftigen soll. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte heute vor Journalisten in Hannover: „Bundespräsident Wulff hat zwar in seinem Fernsehinterview Transparenz versprochen; tatsächlich hat er aber Nebelkerzen gezündet, damit niemand mehr durchblickt.“

Wenn schon einen Tag nach diesem Interview sowohl die Bildzeitung als auch die BW-Bank zentrale Aussagen des Bundespräsidenten in Frage stellten, zeige das nur eins: „Wir können uns nicht auf freiwillige Angaben Wulffs und seiner Freunde verlassen; wir müssen dafür sorgen, dass die Beteiligten des ‚Systems Hannover‘ einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen – zur Not auch unter Eid.“ Andere parlamentarische Instrumente wie Kleine Anfragen seien wenig geeignet, um derart komplexe Zusammenhänge aufzuklären.

Der PUA, den DIE LINKE beantragt, soll sich im Wesentlichen mit folgenden Fragen beschäftigen:

Welche Rolle hat der Unternehmer Egon Geerkens bei dem von seiner Frau gewährten Kredit gespielt, und welche Rolle spielte er bei der Umschuldung desselben in einen Kredit der BW-Bank?

• Stellte der Kredit Wulffs bei der BW-Bank wegen seiner sehr günstigen Konditionen einen Verstoß des damaligen Ministerpräsidenten gegen das niedersächsische Ministergesetz dar?
• Welche Rolle spielte Axel Döhner, der Leiter des Privatkundengeschäfts der BW-Bank, beim Zustandekommen des Kredits?
• Welche Rolle spielten die niedersächsische Landesregierung und ihre Mitarbeiter, insbesondere der Staatssekretär Olaf Glaeseker, bei der Vorbereitung, Finanzierung und Durchführung der Nord-Süd-Dialoge 2007, 2008 und 2009?
• Welche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen zwischen Christian Wulff und dem Unternehmer Carsten Maschmeyer?
• Erfüllt die Finanzierung der Werbung eines Wulff-Buches durch Maschmeyer im Wahlkampf 2008 den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung?
• Hat Christian Wulff gelogen, als er behauptete, von dieser Finanzierung nichts gewusst zu haben?
• Hat die Beziehung zwischen Wulff und Maschmeyer Einfluss auf Entscheidungen der niedersächsischen Landesregierung gehabt?

Um das für einen PUA notwendige Quorum von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten zu erhalten, hofft Adler auf die anderen Oppositionsfraktionen: „SPD und Grüne haben ähnliche Fragen wie wir. Wenn sie ernsthaft an Antworten interessiert sind, sollten sie unserem Antrag zustimmen.“