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DIE LINKE: Möllring hat heute im Ausschuss mit nebensächlichen Details abgelenkt - Aussagen stehen im Widerspruch zu den früheren Angaben der Landesregierung
Finanzminister Hartmut Möllring hat heute den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen über die Beteiligung der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog unterrichtet. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler:
„Der Minister hat versucht, mit einer Fülle nebensächlicher Details von der Hauptfrage abzulenken. Er musste aber einräumen, dass mehrere Staatssekretäre an der Vorbereitung und Organisation des Nord-Süd-Dialogs beteiligt waren. Dazu gehörten der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, und der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling. Außerdem waren natürlich Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker involviert und Wulff selbst, der Einladungswünsche persönlich abgezeichnet hat. Auch der damalige Wirtschaftsminister Walter Hirche war mit einbezogen. Dies steht im Widerspruch zur damaligen Antwort der Landesregierung, die erklärt hatte, die Veranstaltung nicht gefördert und auch keinen Einfluss auf die Gästeliste gehabt zu haben. Der Ausschuss wird jetzt die Akten einsehen – wahrscheinlich werden dann weitere wichtige Details an die Öffentlichkeit kommen.“
