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DIE LINKE: Röttgens Endlagerverfahren führt letztlich zu Gorleben
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegte Verfahren zur Endlagersuche kritisiert. „Ein Verfahren, das die Fehler der Vergangenheit korrigiert, kann Gorleben nicht im Kreis der möglichen Endlagerstandorte belassen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Gorleben sei 1977 ohne wissenschaftliche Expertise autokratisch „von oben“ festgelegt worden. In der Folge sei das Bergwerk im Gorlebener Salzstock trotz der sich häufenden geologischen Mängel immer weiter endlagerfähig ausgebaut worden. Der massive Widerstand aus der Region sei mit Polizeimaßnahmen bekämpft worden.
Ebenso wenig werde die Tatsache beachtet, dass die Gegner des Atommülllagers im Kreistag Lüchow-Dannenberg mit mittlerweile mindestens 75 Prozent die absolute Mehrheit stellen und alle paar Monate Stellungnahmen gegen die Atomanlagen in Gorleben beschlossen werden. „Wenn man für die Zukunft in einem Auswahlverfahren auf Beteiligung der betroffenen Bevölkerung setzt, dann ist in Gorleben das genaue Gegenteil gemacht worden. Das ist nicht mehr zu heilen“, so Herzog weiter. Außerdem sei zu vermuten, dass Röttgen mit einer neuen Institution das bisher zuständige Bundesamt für Strahlenschutz entmachten wolle. Auch eine begleitende Ethikkommission sei kein Allheilmittel, wenn ihre Zusammensetzung ähnlich erfolge, wie die zweifelhafte Auswahl entscheidender Personen im Bundesumweltministerium durch Röttgen. „Wer die absoluten Atomverfechter Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske für die Beendigung der Atomenergienutzung auswählt, kann auch einen Veganer als Bundesgeschäftsführer der Fleischindustrie einsetzen“, so Herzog.
