3. Februar 2012 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Land fördert fragwürdige Projekte der Landsmannschaft Schlesien – 200.000 Euro seit 2008 – Verein vergiftet Beziehung zu Polen

Hannover. Nach Angaben der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung zahlreiche fragwürdige Projekte der Landsmannschaft Schlesien gefördert. Die Fraktion will sich an den Landesrechnungshof wenden, um diese Praxis überprüfen zu lassen. Zwischen 2008 und 2011 hat das Land der Organisation fast 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, hervor. „Der Verein und dessen Vorsitzender Rudi Pawelka machen regelmäßig durch revanchistische Tiraden auf sich aufmerksam und vergiften das Verhältnis zu Polen. Ein solches Verhalten ist doch nicht fördernswert!“, kritisierte Zimmermann. Neben dem Deutschlandtreffen der Schlesier, das 2009 und 2011 mit jeweils 50.000 Euro bezuschusst wurde, gab es etwa 100.000 Euro für weitere Veranstaltungen der Landsmannschaft.

Besonders seltsam sei die finanzielle Unterstützung der Bundesgeschäftsführung der Landsmannschaft mit rund 57.000 Euro. „Die Bundesgeschäftsführung hat ihren Sitz nicht in Niedersachsen, sondern in Königswinter in Nordrhein-Westfalen, deshalb ist diese freundliche finanzielle Zuwendung besonders rätselhaft“, sagte Zimmermann. So wurden laut Auflistung der Landesregierung mehrmals Treffen der Bundesmitarbeiter, der Bundesgeschäftsführung und der Kultur- und Frauenreferenten mit mehreren tausend Euro unterstützt. 5000 Euro erhielt die Bundesgeschäftsführung im vergangenen Jahr für eine „kulturelle Arbeitstagung der Leistungsträger“. Zimmermann forderte die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Landsmannschaft zu beenden.