Pressemitteilungen
Aktuelle Meldungen im Detail
DIE LINKE appelliert an Ministerpräsidenten David McAllister: „Verhindern Sie die geplanten Abschiebungen in das Kosovo!“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat an Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister appelliert, die geplanten Abschiebungen in das Kosovo unverzüglich zu stoppen. „Herr McAllister, zeigen Sie, dass Sie ein Herz haben, und verhindern Sie die Abschiebungen! Niedersachsen muss jetzt das Mindestmaß an Humanität an den Tag zu legen und angesichts des kalten Winters alle Ausweisungen stoppen“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Fraktion befürchtet, dass bei der geplanten Sammelabschiebung am kommenden Dienstag ab Düsseldorf auch wieder Roma aus Niedersachsen dabei sein werden. Zimmermann habe Kenntnis von mehreren Familien, die akut von einer Abschiebung bedroht seien. Dazu gehöre auch eine Familie mit neun Kindern aus Leeste im Landkreis Diepholz.
Die innenpolitische Sprecherin erklärte, McAllister müsse sich jetzt an seine Worte beim Jahresempfang der Landeskirche Hannover Anfang Januar erinnern. Der Ministerpräsident hatte bei diesem Anlass eine sensiblere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen angekündigt. „Jetzt wollen wir auch sehen, wie McAllister seine Ankündigung in die Tat umsetzt.“ Die Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und integriert sind, sei ein Affront für jeden mitfühlenden und weltoffenen Bürger dieses Landes. „Leute dann auch noch bei dieser Witterung ins Ungewisse abzuschieben, ist entsetzlich und schäbig“, sagte Zimmermann.
