20. Dezember 2011 Ursula Weisser-Roelle, Parlamentarische Geschäftsführerin

DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss ab Januar: „Wulff muss umfassend unter Eid aussagen.“

Hannover. Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle:

„Auf der heutigen Sitzung sind alle wesentlichen Fragen unbeantwortet geblieben. Es handelt sich tatsächlich um gewichtige und ernstzunehmende Vorwürfe. Daher werden wir die Initiative für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergreifen, um den gesamten Fragenkomplex um die finanziell anscheinend sehr lukrativen Freundschaften des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff aufzuarbeiten. Christian Wulff, Carsten Maschmeyer, das Ehepaar Geerkens und andere müssen endlich dazu aussagen – und zwar unter Eid. Scheibchenweise Veröffentlichungen über die Presse sind kein Ersatz für den Anspruch der Öffentlichkeit auf volle Transparenz. Das Niedersächsische Ministergesetz ist dazu da, jeden Anschein der Käuflichkeit von Ministerpräsidenten und Ministern zu verhindern. Diesem Anspruch muss sich ein Ministerpräsident auch in einer neuen Funktion stellen. Sonst erweckt er den Eindruck, es gehe nicht mehr um das Ob der Käuflichkeit, sondern nur noch um den Preis.“