2. Februar 2012 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE unterstützt Beschwerde gegen das Versammlungs(verhinderungs)gesetz

Initiativen, Verbände und Einzelpersonen wollen Beschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz einlegen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:

„DIE LINKE im Landtag unterstützt diese Beschwerde gegen das Versammlungsgesetz. Wir waren gegen das Gesetz und haben im Landtag dagegen gestimmt. Wir halten es im Kern für ein Versammlungsverhinderungsrecht. Deshalb braucht es eine Initiative, die dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Niedersachsen wieder vollständig hergestellt wird.“